Gut zu wissen – Informationen aus dem Gemeinderat Oktober  2020

Ortskanalisation Markt Manching:

Für das durch die Schmutzfrachtberechnung  erforderliche zusätzliche Rückhaltevolumen  wurden dem Ausschuss für Bauwesen, Umwelt – und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft  4 Varianten vorgestellt. Der Fachausschuss wie auch der Gemeinderat entschieden sich einstimmig für die Variante 4, die den Neubau eines Überlaufbauwerks am jetzigen Standort (Bereich der Stieglitzstraße; gegenüber dem Haupteingang der Mehrzweckhalle) des bestehenden Entlastungsbauwerk SKU10 des Kanalnetzes beinhaltet. (Foto)

Veröffentlichung von öffentlichen Sitzungsprotokollen im Internet:

Laut dem Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten  ist eine datenschutzkonforme Veröffentlichung im Internet durch den Mindestinhalt erreicht. Wird eine über den Mindestinhalt hinausreichende Veröffentlichung gewünscht, ist das Protokoll um personenbezogene Daten zu bereinigen.  Der Gemeinderat hat sich daher dafür entschieden die öffentlichen Protokolle lediglich mit dem Mindestinhalt (Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelnden Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis) sowie einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhalts im Internet zu veröffentlichen.

Dies wird nach Einrichtung der technischen Voraussetzungen ab dem  Frühjahr  2021 möglich sein.

Richtlinien für Ehrungen

Der Gemeinderat stimmte dem Empfehlungsbeschluss des Kultur- Sport- und Sozialausschusses zu, die Richtlinien für Ehrungen zu ändern.

Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten :

Die Bestellung wurde einstimmig beschlossen.

Anträge der kirchlichen Kindertagesstätten von Manching und Oberstimm auf Ausgleich der Fehlbeträge aus den Jahren 2018 und 2019:

Ebenfalls einstimmig wurde zugestimmt, dass zur Abdeckung der Fehlbeträge 2018 bzw. 2019 durch den Markt Manching 100% des jeweiligen Defizits und ab dem Jahr 2021 grundsätzlich 80% bezuschusst werden.

Die Zuwendung erfolgt freiwillig und bedeutet keine grundsätzliche Zusicherung für kommende Jahre.

Rathaus Manching – Nutzungsänderung der alten Bücherei:

Nach einem Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates soll der Umbau der ehemaligen Bücherei, sowie der Ausstellungs- und Archivräume im Erdgeschoss des Rathauses überplant werden.

Das Bauamt erhielt nun vom Ausschuss für Bauwesen, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft den Auftrag die erforderlichen Planungsvorgaben zu erarbeiten.

Fußgängerüberweg Ingolstädter Straße / Lidl:

Laut Tiefbauamt des Landkreises liegt die Planung mit Ausschreibung vor und die Ausführungen der Arbeiten sind für den Zeitraum während der Osterferien 2021 vorgesehen.

Planfeststellung Höhenfreimachung St 2335/ B 16:

Die Regierung von Oberbayern teilte vorab mit, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Höhenfreimachung Manching Ost vorliegt und die entsprechenden Veröffentlichungen veranlasst werden.